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   OLG Brandenburg, 31.08.2006 - 3 U 79/06   

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https://dejure.org/2006,22871
OLG Brandenburg, 31.08.2006 - 3 U 79/06 (https://dejure.org/2006,22871)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.08.2006 - 3 U 79/06 (https://dejure.org/2006,22871)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. August 2006 - 3 U 79/06 (https://dejure.org/2006,22871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verpflichtung zur Stromversorgung durch Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stromversorgung: Gebrauchsgewährpflichten des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.06.1993 - XII ZR 161/91

    Stromversorgung gewerblicher Räume

    Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2006 - 3 U 79/06
    Ohne eine besondere Einigung darf ein Vermieter den Mieter nicht mit Strom versorgen und braucht es auch nicht; seine Gebrauchsgewährpflicht beschränkt sich insoweit vielmehr grundsätzlich darauf, dem Mieter den Zugang an das allgemeine Versorgungsnetz zu eröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1993 - XII ZR 161/91 = NJW-RR 1993, 1159 m.w.N.).

    Ohne eine besondere Einigung darf ein Vermieter den Mieter nicht mit Strom versorgen und braucht es auch nicht; seine Gebrauchsgewährpflicht beschränkt sich insoweit vielmehr grundsätzlich darauf, dem Mieter den Zugang an das allgemeine Versorgungsnetz zu eröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1993 - XII ZR 161/91 = NJW-RR 1993, 1159 m.w.N.).

  • AG Hanau, 25.06.2014 - 37 C 285/13

    Vermieter schuldet Wärmeversorgung aufgrund des Mietvertrages

    Denn hier - und nur hier - genügt der Vermieter seiner Versorgungspflicht aus § 535 BGB durch Zurverfügungstellung der Möglichkeiten des Eigenbezugs (BGH, Urteil vom 30.06.1993 - XII ZR 161/91, OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2006 - 3 U 79/06; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.1997 - 13 BS 244/97 - Juris; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 535 Rdn. 540 f.).
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